Jahresbilanz

Seit einem Jahr vertrete ich die SP im Berner Stadtrat. Mit viel Freude bin ich dieses Amt angegangen und habe ich mich in die Dossiers eingearbeitet –  speziell in diejenigen meiner Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün. Mein Fazit über das erste Jahr als Stadträtin fällt positiv aus.

Das erste Highlight war die Annahme vom Artikel 16A in der städtischen Bauordnung. In der Kommission und später auch im Stadtrat habe ich mich aktiv dafür eingesetzt, dass diese Regelung zum Schutz von Wohnraum – die der Kanton abgeschafft hatte – in der städtischen Bauordnung verankert wird.

Die Einführung der erweiterten Grüngutsammlung für Haushaltsabfälle wurde ebenfalls mit deutlichem Mehr im Stadtrat angenommen, was mich sehr gefreut hat. Damit kann Grünabfall in wertvolles Biogas umgewandelt werden. Der Umgang mit unseren Ressourcen ist ein wichtiges Thema. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Sutter habe ich deshalb eine Motion eingereicht, in der wir fordern, dass an viel frequentierten Orten getrennte Abfallkübel getestet werden.

In Sachen Verkehr ist der weitere Ausbau des ÖV von zentraler Bedeutung. Das Tram Region Bern ist eine wichtige Investition in die Zukunft: Damit soll die heutige Buslinie 10 entlastet werde. Diese transportiert 16 Millionen Passagiere pro Jahr – gleich viel wie alle Postautos in Kanton Bern zusammen. Die geplante Umstellung der Linie 10 auf Trams ist für den öffentlichen Verkehr von Bern momentan das dringendste Projekt. Ich werde mich weiter dafür einsetzen.

Auch die „Berner Zeitung“ nahm „Ein Jahr neuer Stadtrat“ zum Anlass, um eine erste Bilanz zu ziehen. Dazu werteten Journalisten Abstimmungsdaten aus und führten zum Beispiel auf, wer am wenigsten gefehlt hat, wer jeweils auf Parteilinie abstimmt hat und wer insgesamt bei den Abstimmungen am meisten auf der Siegerseite war. Auch ich kam in dieser Auswertung mehrmals vor; beispielsweise mit einer Abwesenheitsquote von 0.6 Prozent, was Rang 2 bedeutet.

In den nächsten drei Amtsjahren werde ich mich weiterhin für eine guten öffentlichen Verkehr, eine vorausschauende Verkehrspolitik, aktive Wohnbaupolitik und gute soziale Versorgung einsetzen. Ziel ist mehr Lebensqualität in Bern. Ich freue mich auf diese Arbeit und den Austausch mit meinen Stadtratskolleginnen und –kollegen sowie der Bevölkerung.

Posted in Aktuell

Guter ÖV durch das Tram Region Bern

Das Tram Region Bern ist eine wichtige Investition in die Zukunft: Damit wird die heutige Buslinie 10, die mit 16 Millionen Passagiere gleich viele transportiert wie alle Postautos in Kanton Bern zusammen, entscheidend entlastet. Heute verkehren die Busse zu Stosszeiten im Zweiminutentakt und doch können Passagiere – speziell ältere Menschen und Eltern mit Kinderwagen – oftmals nicht zusteigen und müssen auf mehr Platz in einem folgenden Bus warten. Ein Tram kann mindestens zweieinhalb Mal so viele Passagiere aufnehmen wie ein Bus, braucht dabei nur eine Chauffeurin oder einen Chauffeur und schafft mehr Platz für andere Verkehrsteilnehmer auf der Strasse. Alle diese Vorteile habe ich in meinem Votum zu einem das Tram Region Bern betreffenden Vorstoss erneut erwähnt. Darin wird gefordert, dass anstelle der Ersetzung des 10er-Busses ein den Flughafen Belp erschliessendes Ringtram gebaut werden soll. Ein solches Ringtram steht aber keinesfalls in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis, führte ich aus. Sicher werden wir in Zukunft über weitere Ausbauprojekte – vielleicht auch eine Ringtramlinie – diskutieren. Zur Zeit ist aber die Umstellung der Linie 10 auf Trams das sinnvollste und auch dringendste Projekt.

Die ganze Stadtratsdebatte zu diesem Geschäft ist im offiziellen Protokoll nachzulesen (Link lädt pdf herunter).

Posted in Aktuell

Durch Abfalltrennung wertvolle Ressourcen wiederverwerten

Die Schweizerinnen und Schweizer sind Weltmeister im Alu-Dosen-Recycling. Auch mit anderen Abfallstoffen sind wir uns einen sorgsamen Umgang gewohnt: Papier wird gebündelt, Glas kommt in den Container und mit PET-Flaschen machen wir „Luft raus – Deckel drauf“. Dieser vorbildliche Umgang mit Ressourcen, den wir von zu Hause gewöhnt sind, stellt uns jedoch dann vor Probleme, wenn wir unterwegs sind: Die öffentlichen Abfalleimer haben lediglich ein Loch: Hier kommt alles rein, auch wenn es rezyklierbar wäre.

Doch es würde anders gehen: Auf Perrons in Deutschland sind getrennte Tonnen seit Jahren Standard, und auch die SBB testen seit letztem Herbst erfolgreich ein neuartiges Abfalltrennsystem. Nun soll auch die Stadt Bern mit einem Pilotprojekt testen, ob Abfalltrennung auch in Bern möglich ist. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Michael Sutter habe ich deshalb letzten Donnerstag eine Motion eingereicht, in der wir fordern, dass an viel frequentierten Orten wie Bahnhofplatz, Waisenhausplatz, grosse/kleine Schanze sowie Kornhausplatz, sowie in öffentlichen Gebäuden der Stadt Bern, getrennte Abfallkübel getestet werden sollen.

Hier gibt es die Motion zum Nachlesen.

Die BZ berichtete.

 

 

Posted in Aktuell

Westwind-Preisverleihung im Bienzgut

Unter dem Motto „Von Null auf Hundert“ haben zirka 80 Bümplizer Jugendliche zwischen 12 und 16 eine Kurzgeschichte verfasst und beim Projekt westwind eingereicht. Gestern Abend moderierte ich den Anlass, bei dem die Arbeiten vorgestellt und die Gewinner prämiert wurden. Die Preisverleihung fand im wunderschönen Bienzgut statt.

Posted in Aktuell

Referendum gegen Milliarden-Gripen

Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der SP Bern Altstadt Kirchenfeld habe ich Unterschriften für das Gripen-Referendum gesammelt.

Die Schweiz braucht keine neuen Kampfflugzeuge. Erst kürzlich wurden die FA-18 für 100 Millionen Franken aufgerüstet, womit wir eine der modernsten Luftwaffen Europas haben. Mit dem Gripen würden wir ein Flugzeug bestellen, das bisher nur auf dem Papier besteht. Wer bei dieser Ausgangslage finanzielle und technische Risiken fürchtet, ist Realist. Ausserdem ist der Flieger viel zu teuer: Über drei Milliarden Franken soll der Jet kosten. Das wertvolle Steuergeld setzen wir besser für Investitionen in die Zukunft ein, so zum Beispiel in die Bildung, den öffentlichen Verkehr oder in die Sozialwerke.

(Gewiefte Betrachter werden ahnen, dass das Bild etwas gestellt ist. Der charmante Herr in schwarz hat natürlich auch beim Sammeln mitgeholfen.)

Posted in Aktuell

Neue Kompost-Abfuhr für Berner Haushalte

In der Stadt Bern wird es in Zukunft auch eine Haushalts-Kompost-Abfuhr geben. Dieser Neuerung, die Voraussichtlich 2015 in Kraft treten wird, hat an der letzten Sitzung der Stadtrat mit einem deutlichen Mehr von 62 Ja zu 12 Nein zugestimmt.

Als Sprecherin der Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün habe ich mich in meinem Votum für das Vorhaben eingesetzt und dabei die Vorteile der Kompost-Abfuhr erläutert: Damit kann Grün-Abfall in wertvolles Biogas umgewandelt werden. Grüngut als hochwertige Nährstoffquelle geht nicht einfach in den Flammen der Kehrichtverbrennung auf. Ausserdem werden mit dem vorliegenden Reglement für den Grossteil der Nutzerinnen und Nutzer keine Mehrkosten entstehen.

Die ganze Stadtratsdebatte zu diesem Geschäft ist im offiziellen Protokoll nachzulesen (Link lädt pdf herunter).

Posted in Aktuell

Autofreier Sonntag vor finanziellem Kahlschlag bewahrt

In einer Stadt, in der die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner kein eigenes Auto hat,  ist ein einziger Tag, an dem mal nicht die Autos das Strassenbild dominieren, wahrlich kein Luxus, sondern ein echtes Bedürfnis.

Dies hielt ich in der Stadtratssitzung bezüglich eines Antrags auf Streichung der Gelder für den Autofreien Sonntag fest. Die Mehrheit teilte diese Meinung und stimmte gegen den Kahlschlag (rote Punkte unten in der Abstimmungsübersicht).

Mein ganzes Plädoyer für den Autofreien Sonntag können Sie hier nachlesen.

Posted in Aktuell

Erfolgreicher Autofreier Sonntag trotz Regen

Petrus meinte es nicht gut mit dem autofreien Sonntag, doch die Bernerinnen und Berner liessen sich die Laune nicht verderben: Als der Regen gegen 11 Uhr nachgelassen hatte, sprossen Attraktionen und Besucher wie Pilze aus dem Boden. Besonders gut gefallen haben mir die Transportrollen-Rutschbahn für Kinder, die Tanz-Crashkurse mitten auf dem Breitenrainplatz und die Velo-Oldtimer-Parade (siehe Bild)

Das letzte Wochenende hat gezeigt, um was es bei autofreien Sonntagen eigentlich geht: Nicht primär um ideologische Autofeindlichkeit, wie dies oft von Gegnern vorgeworfen wird. Sondern um das Erleben des Quartiers als erweitertes Wohnzimmer, in dem die Kinder ungefährdet spielen können. Doch auch Erwachsene konnten das Quartier von einer unbekannten Seite her entdecken und Kultur vor der Haustüre geniessen. Der autofreie Sonntag ist keine Gängelung der Autofahrenden. Vielmehr bekommt nun einmal die Mehrheit der Bernerinnen und Berner (53% besitzen kein Auto) den Platz im Quartier, den sonst die Minderheit mit Auto einnimmt. Ein autofreier Sonntag pro Jahr liegt also mehr als drin.

Posted in Aktuell

Wie weit ist die Stadt Bern in ihren Zielen zur Verkehrsvermeidung?

Der ÖV und der Langsamverkehr soll in der Stadt Bern gefördert werden. Diese Leitlinie wurde auch politisch, von Stadt- und Gemeinderat, beschlossen. Im Rahmen der Energiestrategie setzte man deshalb als Ziel eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 10% bis 2015. Da das gesetzte Datum rasch näher kommt, will ich gemeinsam mit ParlamentarierInnen aus anderen Fraktionen wissen, wo die Stadt Bern zum jetzigen Zeitpunkt steht. So können, falls ein Rückstand besteht, noch griffigere Massnahmen ergriffen werden. Oder aber, falls das Ziel bereits erreicht wurde, können noch ambitioniertere Ziele gesetzt werden. Hier findet sich der Vorstoss zum Nachlesen.

Posted in Aktuell

Ja zu einem Areal für alternative Wohnformen

Seit Jahrzehnten wohnen und arbeiten in Bern Menschen in Wagen- und Hüttensiedlungen. Solche alternative Wohnformen werden heute bloss toleriert; nun sollen sie eine gesetzliche Grundlage und einen definitiven Platz erhalten. Nötig dafür ist eine Annahme des Zonenplans Riedbach.

In Bern sollen unterschiedliche Wohn- und Lebensformen Platz haben – deshalb stimme ich am 22. September Ja zu einem Areal für alternative Wohnformen. Meinen zu diesem Thema im „Regiolinks“ erschienen Beitrag können Sie hier nachlesen.

Posted in Aktuell