Erweiterte Grüngutabfuhr auf Kurs

Die vom Stadtrat 2013 beschlossene Grüngutabfuhr für Haushalts-Kompost steht für die Bernerinnen und Berner definitiv ab dem 1. Januar 2015 zur Verfügung. Mit dieser Entsorgungsart wird erneuerbare Energie in Form von Biogas hergestellt und wertvoller Dünger gewonnen. Verarbeitet wird der Berner Kompost in Galmiz. Die BZ berichtete (für BZ-Online Artikel auf Bild klicken):

Bildschirmfoto 2014-10-23 um 17.00.50

Wie man sich für die Grüngutabfuhr anmelden kann, ist hier zu erfahren.

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Genug Platz für alle: Ja zum 10i-Tram

Der Verein „Läbigi Stadt“ setzt sich mit Überzeugung für das Tram Region Bern ein. Nur damit bleibt der öffentliche Verkehr attraktiv und kann mehr Autoverkehr in den Quartieren verhindert werden.
In einem Flyer zeigt „Läbigi Stadt“ den Bernerinnen und Bernern auf, warum es die Umstellung der Buslinie 10 auf Trambetrieb braucht und lässt dabei vier Personen zu Wort kommen, die Ja zum Tram Region Bern sagen werden: Ein Velo-Pendler, ein junger Familienvater, ein Bümplizer Unternehmer und die Miss Earth Schweiz.
Mein Statement im Flyer:

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Tram in Besançon eröffnet

In ganz Europa werden Tramnetze erweitert oder neu eröffnet, man kann von einer regelrechten Tram-Renaissance sprechen. Auch in der ostfranzösischen Stadt Besançon, nahe der Schweizer Grenze, wurde nach rund sechzig Jahren wieder eine Tramline gebaut. Da in Bern die Abstimmung zum Tram Region Bern ansteht und die beiden Tramprojekte einige Ähnlichkeiten aufweisen, ist die neue Tramline in Besançon aus Berner Fokus besonders interessant.
Der Verein „Läbigi Stadt“ hat deshalb die Eröffnungsfeier des neuen Trams besucht und die Linie ausprobiert. Besonders erfreulich in Besançon: Die Bauarbeiten waren rund ein halbes Jahr früher als geplant fertiggestellt und kosteten am Schluss weniger als budgetiert.

Mit „Läbigi Stadt“-Vorstandsmitglied Regula Tschanz (links) und „Läbigi Stadt“-Präsidentin Nadine Masshardt vor dem neuen Tram.

Mit „Läbigi Stadt“-Vorstandsmitglied Regula Tschanz (links) und „Läbigi Stadt“-Präsidentin Nadine Masshardt vor dem neuen Tram.

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Das Tram bietet mehr

Das Fahren in einem 10er-Bus zu Stosszeiten ist eine Tortur. Das Tram bietet mehr: Mehr Kapazität, mehr Platz, mehr Komfort, mehr Fahrplanstabilität, mehr Umwelt- und Klimaschutz, mehr Lebensqualität.

Das zeigt auch folgender Clip auf:

Als Stimme aus dem Off liess sich der Oberaargauer Pedro Lenz überreden, für einmal „Ja“ und nicht „Jo“ zum Tram zu sagen…

Den Flyer des Verbandskomitees „Ja zum 10i-Tram“ gibt es hier.

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Stadtratsdebatte zum Tram: Jetzt die Weichen stellen

Die Buslinie 10 platzt zu Stosszeiten aus allen Nähten. Mit der Umstellung des Betriebs auf das Tram wird es wieder genug Platz für alle geben. Bei den Tram-Gegnern geistert jedoch die kuriose Idee herum, das Problem liesse sich auch mit Doppelgelenkbussen, die neuerdings beschönigend Megabusse heissen, lösen. Das geht leider nicht auf: Damit diese Busse gleich viele Passagiere transportieren könnten wie das Tram, müssten sich die Menschen zu Acht auf einen Quadratmeter zusammenquetschen.

Um aufzuzeigen, dass etwas grössere Busse keine Lösung sind und es viel mehr das Tram braucht, hat „Läbigi Stadt“ vor der Stadtratsdebatte eine Aktion durchgeführt, bei der sich Stadträtinnen und Stadträte am eigenen Leibe versichern konnten, dass niemals 8 Menschen pro Quadratmeter in einem Bus platz haben.

Während es aus Zeitgründen nicht mehr reichte, dass der Stadtrat über die Abstimmungsbotschaft zum Tram Region Bern abstimmte, beschloss das Parlament den Projektierungskredit für die Planung der zweiten Tramachse. Warum die SP dieses Geschäft unterstützte, kann hier in meinem Votum für die Fraktion nachgelesen werden.

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Kantonales Sparpaket trifft auch die Spitex

Der bürgerliche Sparhammer saust auf die öffentliche Spitex nieder. Leidtragende sind kranke und ältere Personen, aber auch die Mitarbeitenden. Kosten werden verlagert, insbesondere zu den Gemeinden. Die SP wehrt sich gegen diese rücksichtslose Politik.
Dazu habe ich einen Beitrag für die Regionalausgabe der SP-Mitgliederzeitschrift „links“ verfasst, der hier nachzulesen ist.

Ebenfalls erkundigte ich mich mit einer Interpellation beim Berner Gemeinderat, welche Auswirkungen das ASP-Sparpaket des Kantons Bern für kranke und ältere Personen hat. Die Antwort steht noch aus.

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Für mehr bezahlbaren Wohnraum: Ja zur Wohninitiative!

Die Wohninitiative geht eines der brennendsten Probleme Berns an: Den Wohnungsmangel, unter dem wir seit Jahren leiden. Auch wegen dem Wohnungsmangel sind die Mieten in der Stadt Bern in den vergangen Jahren um rund 13 Prozent gestiegen und steigen unaufhaltsam weiter. Gerade Familien mit Kindern können es sich nicht mehr leisten in Bern zu wohnen und müssen deshalb in die Nachbargemeinden ausweichen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Dazu soll ein Teil der Wohnungen der Spekulation entzogen werden. Leider ist von der anderen politischen Seite bis jetzt kein Vorschlag gemacht worden, wie den steigenden Mietzinsen entgegengetreten werden könnte. Natürlich wird diese Initiative kurzfristig keine Wunder bewirken, aber längerfristig wird sie für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen.

In der Stadtratsdiskussion habe ich das Geschäft als Sprecherin der Kommission PVS vertreten, in der dieses vorbesprochen wurde. Hier kann das Votum nachgelesen werden (Ab Seite 21 | Link lädt pdf herunter).

Nachtrag vom 18. Mai:
Die Berner Stimmbevölkerung hat die Wohninitiative mit 72% angenommen. Herzlichen Dank den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für das Vertrauen!

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Pendleraktion zu den Wahlen und zum Tram Region Bern

Weil städtische Verkehrsprojekte nur realisiert werden können, wenn auf kantonaler Ebene die Weichen richtig gestellt werden, hat „Läbigi Stadt“ im Vorfeld der Wahl des Grossen Rates eine Flyeraktion durchgeführt und die Pendlerinnen und Pendler ermutigt, ihre Stimmen denjenigen Kräften zu geben, die sich für einen starken und attraktiven öffentlichen Verkehr eingesetzt haben und dies auch in Zukunft tun wollen. Bedient wurden die Stationen der Buslinie 10, denn nirgendwo ist zur Zeit die Forderung nach Investitionen in den öV angebrachter: Mit der Umstellung dieser Linie auf Trambetrieb durch das Projekt Tram Region Bern wird es endlich wieder mehr Platz für die Passagierinnen und Passagiere geben. Aussergewöhnlich war, dass an jeder einzelnen Station der Linie Flyer verteilt wurden. Um diese breite Unterstützung für das Tram Region Bern deutlich zu machen und über Facebook zu verbreiten, haben wir alle Verteilenden fotografiert und zu einer Collage zusammengestellt.
Hier das Ergebnis:

In der „Läbigi Stadt“-Zeitung erschien ebenfalls ein Artikel zur Aktion.

 

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Kein Parkplatzdschungel im UNESCO-Weltkulturerbe!

Die untere Altstadt von Bern zählt zum UNESCO-Weltkulturerbe und ist Magnet für zahlreiche Touristenströme. Die Schönheit der historischen Städte kommt aber nicht zu jeder Tageszeit zur Geltung: Illegales Parkieren hat in der unteren Altstadt ein Ausmass angenommen, dass von einer „Zone für experimentelles Parkieren“ gesprochen werden könnte. Dies obwohl im Rahmen des Verkehrskompromisses eine Begegnungszone geschaffen und die Mehrzahl der oberirdischen Parkplätze offiziell aufgehoben und in die Parkhäuser verlegt wurde. Kontrollen haben jedoch gezeigt, dass das Parkverbot in eklatantem Ausmass missachtet wird. Je nach Tageszeit und Gasse waren bis zu 100% der parkierten Autos unerlaubt abgestellt.

Aufgrund dieser unhaltbaren Situation haben mein Fraktionskollege Michael Sutter und ich eine Motion eingereicht. Wir fordern:

1. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen so zu reduzieren, dass sie geringer ist als die Zahl der verfügbaren Parkplätze. Für die autobesitzende Minderheit der AltstadtbewohnerInnen sind andere Lösungen (z.B. in den Parkhäusern) zu suchen.

2. Ein generelles Parkverbot ausserhalb markierter Parkplätze, auch für BesitzerInnen von Ausnahmebewilligungen (insbesondere von Parkkarten), zu erlassen und durchzusetzen.

3. In Altstadtgassen, die besonders von Falschparkieren und zusätzlichem (Such-)Verkehr betroffenen sind (Münstergasse, Rathausgasse), weitere Polleranlagen zu errichten.

4. Von der Möglichkeit der Schwerpunktsetzung im Rahmen des Ressourcenvertrags Police Bern bezüglich der verkehrspolizeilichen Kontrollen (ruhender Verkehr) in der unteren Altstadt tatsächlich Gebrauch zu machen.

Hier geht es zur gesamten Motion.

 

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Brückensicherung: Gute Lösung gefunden

Der Stadtrat hat entschieden, bereits in diesem Jahr definitive Sicherheitsnetze auf der Kirchenfeld- und Kornhausbrücke zu errichten. Im Vorfeld war viel Aufwand betrieben worden, um eine gute und möglichst kostengünstige Lösung zu finden. Eine günstige Variante kam wegen der baulichen Gegebenheiten der Brücken nicht in Frage. Aufgrund der hohen Kosten des beschlossenen Projekts war es verständlich, dass der Gemeinderat aufgrund der finanziell angespannten Lage darüber nachdachte, die Umsetzung zu verschieben. Denn die Provisorien haben sich ja bewährt. Da aber auch 2015 und darüber hinaus keinen finanzielle Entspannung abzusehen ist, habe ich mit trotzdem für eine Umsetzung noch in diesem Jahr ausgesprochen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Brückensuizide sind die vierthäufigste Suizidmethode in der Schweiz und Massnahmen an anderen Orten haben gezeigt, dass sich die Zahl der Todesfälle mit Sicherheitsvorkehrungen deutlich verringert werden kann.

Die BZ berichtete über den Stadtratsbeschluss zur Brückensicherung.

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