Eine bekiffte oder innovative Idee?

In den 1990er-Jahren zählte die Schweiz mir ihrer Drogenpolitik zu den Vorreitern. Von diesem Elan ist wenig geblieben: Während andere Staaten und Regionen den Umgang mit Cannabis gelockert haben, gilt hierzulande Verbot und Repression. Der Cannabiskonsum ist trotzdem hoch. Was mögliche Ansätze in Richtung einer zeitgemässen Cannabis-Regulierung sind, ohne den Stoff zu verharmlosen, schreibe ich in der aktuellen Ausgabe der SP-Mitgliederzeitung Regiolinks:

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Bern sagt Ja zum Viererfeld!

Eine Mehrheit der Bernerinnen und Berner stimmte der Viererfeld- und Mittelfeldvorlage zu. Während der Zonenplan und der Kredit für den Grundstückserwerb und die Arealtentwicklung des Viererfelds 53.02 Prozent Ja-Stimmen holte, waren es beim Zonenplan Mittelfeld sogar 57.12 Prozent. Nun sind  die Grundlagen geschaffen, damit an zentraler Lage bis zu 1000 Wohnungen für 3000 Menschen gebaut werden können. Zusätzlicher Wohnraum bedeutet eine Abmilderung der Wohnungsnot.

Zusammen mit den Engagierten des Pro-Komitees aus Parteien und Verbänden sowie mit den anderen RGM-Fraktionspräsidentinnen von GFL und GB habe ich mich sehr über dieses Resultat gefreut.

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Park für die Länggasse: Ja zum Viererfeld

Am 5. Juni wird in Bern darüber abgestimmt, ob auf dem Vierer- und Mittelfeld eine Überbauung entstehen kann, die dringend benötigten Wohnraum schafft. Dazu schrieb ich auf meiner Website bereits. Der Verein „Läbigi Stadt“, in dessen Vorstand ich mich engagiere, hat mit einer Aktion ein weiteres Plus der Vorlage in den Vordergrund gerückt: Auf der Hälfte des Viererfelds entsteht ein Stadtteilpark für die Länggasse.

Mit einem Picknick auf einem Parkplatz in der Mittelstrasse machten wir darauf aufmerksam, dass die Länggasse vor allem einen Park braucht, denn Parkplätze hat sie bereits genug.

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Wir verteilten dabei folgenden Flyer und sind nun daran, diesen in rund 3000 Haushalte zuzustellen (anklicken für Gesamtansicht).

Flyer Viererfeld

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Vierer- und Mittelfeld: Dringend benötigter Wohnraum an attraktiver Lage

Am 5. Juni stimmt die Stadt Bern über die Überbauung Vierer- und Mittelfeld ab. Damit wird an zentraler Lage dringend benötigter Wohnraum geschaffen, der sich auch durch hohe Energiestandards auszeichnet. Für die Mitgliederzeitung des Mieterinnen- und Mieterverbands habe ich mit Stadtpräsident Alex Tschäppät ein Interview zur Vorlage geführt. Klicken Sie auf den Artikel, um ihn nachzulesen.

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Sektionsnomination für Stadtratswahlen

An der Sektionsversammlung der SP Altstadt Kirchenfeld wurde ich für die Wiederwahl in den Stadtrat nominiert. Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf den gemeinsamen Wahlkampf mit (v.l.n.r.) Patrizia Mordini, Diego Bigger, Laura Binz, Ingrid Kissling, Martin Krebs und Michael Bloch.

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Stadtrat lässt Umgestaltung von Bären- und Waisenhausplatz planen

Gestern stimmte der Stadtrat dem Kredit für die Planung der Umgestaltung von Bären- und Waisenhausplatz. „Plätze sind wichtige Visitenkarten der Stadt und tragen zu Belebung und Begegnung bei“, argumentierte ich in der Debatte. Um die Attraktivität der beiden Plätze zu steigern und damit die vor über 25 Jahren angenommene Volksinitiative endlich umzusetzen, stimmte ich dem Planungskredit überzeugt zu. Geprüft werden sollen auch Lösungen mit mobilen Sitzgelegenheiten, wie sie etwa auf dem Zürcher Sechseläutenplatz eingesetzt werden. Voraussichtlich 2018 wird es zur Vorlage eine Abstimmung geben. BZ Online berichtete:

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Auch der Gemeinderat ist gegen tote Schaufenster

Die im Januar eingereichte Motion gegen tote Schaufenster in der Altstadt findet auch im Gemeinderat Zustimmung. In seiner publizierten Antwort (Link lädt pdf herunter) hält er fest, dass er das Anliegen teilt und bereit ist, eine Anpassung der Bauordnung auszuarbeiten, die dafür sorgt, dass es zu keiner zusätzlichen Anonymisierung der Ladenflächen im Unesco-Weltkulturerbe untere Altstadt kommt.
Der Gemeinderat zeigt ebenfalls auf, dass diese Idee keineswegs radikal oder neuartig ist: Bis 2006 war ein entsprechender Passus in der Bauordnung vorhanden. Als diese gestrafft wurde, fiel auch der Teil über die Nutzung der Ladenflächen in der unteren Altstadt hinaus, jedoch ohne explizite Liberalisierungsabsicht. Nun wird die Stimmbevölkerung die Möglichkeit haben, eine solche Bestimmung wieder einzuführen.
Die BZ, Bund, Blick am Abend, 20 Minuten und Telebärn berichteten.
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RentnerInnen helfen RentnerInnen

Rentnerinnen und Rentner werden zwar als einheitliche Kategorie zusammengefasst, sie unterscheiden sich jedoch gewaltig untereinander: Während die einen hilfsbedürftig sind, sind andere noch rüstig und voller Tatendrang. Zeitvorsorge ist ein Modell, das genau dieser Tatsache gerecht wird: Nicht mehr so agile Rentnerinnen und Rentner erhalten Hilfe von denjenigen Rentnerinnen und Rentnern, die diese Hilfe noch bieten können und wollen. Werden die Helfenden dann ebenso hilfsbedürftig, können sie die zuvor geleistete Hilfe wieder in Anspruch nehmen.
In St. Gallen existiert ein solches Zeitvorsorgesystem und zahlreiche andere Städte planen eine Einführung. Mit meiner Fraktionskollegin Katharina Altas fordere ich, dass auch in Bern die Einführung eines Zeitvorsorgemodells geprüft wird. Der Gemeinderat teilt das Anliegen und beantragte dem Stadtrat, das Postulat erheblich zu erklären.
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